Von Nationalrat Heinz Brand (SVP)
Wir brauchen eine Reform unserer Altersvorsorge, das ist völlig unbestritten. Eine solche Reform sollte dann aber langfristig auch von Nutzen sein. An der jetzigen Vorlage stört mich, dass sie die eigentlichen Probleme der Altersvorsorge nicht richtig angeht. Man stellt eine Reform auf die Beine im Wissen darum, dass es spätestens in ca. fünf Jahren schon eine weitere, aufwendige Revisionsvorlage braucht. Das wäre ja noch das eine. Aber vor allem ist schon jetzt absehbar, dass die nächste Reform sehr viel mehr schmerzen wird. Denn anstatt das bestehende Finanzloch zu stopfen, tätigen wir mit der Altersvorsorge noch zusätzliche Ausgaben. Das geht am Ende nicht auf. Wir nehmen damit unsere Verantwortung gegenüber dem Generationenvertrag nicht wahr.
Machen wir einen Rückblick: vor weniger als einem Jahr hat der Souverän die AHVplus- Initiative bachab geschickt und das immerhin mit 60,4 Prozent. Diese wollte eine pauschale Erhöhung aller Renten um 10 Prozent, was die AHV ruiniert hätte. Es ist daher unverständlich, dass wir sehr kurze Zeit später über eine Vorlage abstimmen, die nach aussen als „Reform“ der Altersvorsorge verkauft wird, tatsächlich aber nicht viel anderes ist als eine versteckte Neuauflage genau dieser Idee.
Die AHV-Reform muss als Ergebnis aller früherer – nicht nur der AHVplus Initiative – Abstimmungen zu unserem wichtigsten Sozialwerk das Ziel haben, die AHV zu stabilisieren. Das tut sie nicht. Die Sanierung mit absehbaren weiteren, heute noch ungewissen Ausbauschritten durchzuführen, ist Sand in die Augen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gestreut, nicht zukunftsfähig und wird den Druck auf ein höheres Pensionierungsalter als 65 massiv verschärfen. Aus Sicht der heutigen Rentner kommen stossende Ungerechtigkeiten dazu.
Die Rentnergeneration wird mit dieser Vorlage gleich mehrfach bestraft. Zuerst einmal die monatlich Fr.70.- (bzw.bis Fr 226.- für Ehepaare) mehr Rente, die nur Neurentner erhalten, obwohl es unter den jetzigen Rentnerinnen und Rentnern Personen gibt, die wirklich Unterstützung benötigen würden. Sie gehen leer aus. Dann die Mehrwertsteuererhöhung, die vor allem bei den Älteren mit bescheidenen Einkommen ins Gewicht fällt. Man kann es nicht anders sagen: die AHV-Reform bestraft Rentner, die für einen unnötigen AHV-Ausbau zur Kasse gebeten werden, selber aber keinen Rappen erhalten. Man vergisst gerne, dass heute viele 80-Jährige nur eine bescheidene oder gar keine Rente der zweiten Säule erhalten. Sie hätten eine Unterstützung nötiger als die meist gut abgesicherten Neurentner. Mit dieser Scheinreform werden heutigen Seniorinnen und Senioren doppelt bestraft und zu Rentnern zweiter Klasse. Besonders ärgerlich ist zudem für noch erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner die ersatzlose Streichung des Freibetrages. Die heute von Sozialversicherungsabgaben befreiten monatlichen Fr. 1400.- Erwerbseinkommen von Rentnerinnen und Rentnern werden neu abgabepflichtig. Damit verlieren viele ältere Personen, die die Wirtschaft noch sinnvoll einsetzen könnte, einen Anreiz, ganz oder teilweise im Erwerbsleben zu verbleiben. Sie können ihre grosse Erfahrung weiterhin einbringen und bleiben aktiv. Offenbar will man diesen Anreiz wegnehmen. Eine unerklärliche demotivierende gesetzgeberische Fehlleistung.
Bestraft werden aber nicht nur die Rentnerinnen und Rentner sondern auch die jungen Leute. Denn trotz der hohen Reformkosten wird die Altersvorsorge mit dieser Vorlage nicht gesichert für sie. Im Gegenteil: Mit der ungerechten AHV-Reform schlittert die AHV noch tiefer in die Krise. Es sind unsere Kinder und Enkel, die für diese missratene Reform bezahlen müssten.
Und noch ein letztes: Die Vorlage ist auch ein Angriff auf unser bewährtes Drei-Säulen- System, da sie die erste und die zweite Säule miteinander vermischen will. Das ist gefährlich für die Stabilität des gesamten Systems, und es wäre nicht umkehrbar. Wegen dieser Scheinreform, die noch zusätzlich kostet anstatt saniert, sind wir schon in wenigen Jahren wieder gleich weit wie heute.
Es kann nicht das Ziel sein kann, einer Änderung unseres wichtigsten Sozialwerkes zuzustimmen, bei der sowohl Grosseltern als auch deren Enkel bestraft und die Altersvorsorge trotzdem auf keinen grünen Zweig bringen kann. Wir von der Generationenallianz sagen deshalb: Nein zur Altersvorsorge 2020!