Was mit der neuen Energiestrategie befürchtet werden musste, wurde gestern am Tag 1 nach der Abstimmung bereits in aller Härte von Seiten des Bundesrates angekündigt: Jetzt sollen die Wasserzinsen reduziert werden!
Dabei hat man bereits über Jahrzehnte zu Lasten der Berggebiete mit Parlamentsbeschlüssen die Wasserzinsen durch Festlegen eines Maximalsatzes unter den Marktpreisen gehalten. Erstaunlich ist deshalb, dass sogenannte Berggebietspolitiker nach der Annahme des Energiegesetzes in Freudentaumel ausbrachen. Dabei ist klar: Die für die Wasserkraft vorübergehend in Aussicht gestellten Subventionen kommen den Eigentümern der Wasserkraft, die mit grosser Mehrheit im Unterland zu Hause sind, zugute. Gleichzeitig sollen nun die Wasserzinsen zu Lasten der Berggebiete reduziert werden und damit viele Gemeinden unseres Kantons in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden.
Wohl wird man alles daran setzen, Schadensbegrenzung zu betreiben, die Chance, die Wasserzinsen in der heutigen Höhe als Kompensation zur Subventionierung der Wasserkrafteigenümer zu erhalten, wurde aber sträflich verpasst. Die Berggebiete sind deshalb die grossen Verlierer. Demgegenüber sind die mehrheitlich im Unterland stationierten Wasserkrafteigentümer doppelte Gewinner: Sie bekommen zusätzliche Subventionen und müssen zudem weniger Wasserzinsen bezahlen. Geradezu absurd ist es, wenn sich «Berggebietspolitiker» über diese Situation freuen.
(Bild: Stauwehr Sufnersee/Wikipedia/