Alle Stimmen sind ausgezählt: Die Schweiz und Graubünden haben dem Energiegesetz zugestimmt – mit einem Ja-Anteil von gegen 60 Prozent. Während die einen frohlocken, sehen die anderen die Befürworter nun in der Pflicht.
Graubünden, der Kanton der Wasserkraft und der Abhängigkeit davon, hat klar entschieden: 30’963 Stimmberechtigte sagten Ja zum Energiegesetz. Ihnen stehen 21’748 Nein-Sager gegenüber.
Besonders deutlich war das Resultat in der Region Plessur, wo der Ja-Anteil 62,96 Prozent betrug. In Chur selbst war der Anteil mit 64,62 Prozent sogar noch höher. Am tiefsten lag die Zustimmung in Moesa, wo 52,65 Prozent der Stimmberechtigten zustimmten. Die genauen Zahlen finden sich hier.
Reaktionen
Wir sind dankbar: Die Mehrheit hat Ja gesagt zur Energiestrategie. Es ist ein Ja für unser Klima, für unsere Natur und für unsere Kinder. Danke allen, die sich für eine fortschrittliche Zukunft der Schweiz stark gemacht haben.
Dieses Ja ist ein Meilenstein in der Schweizer Energiepolitik. Damit treiben wir die Energiewende voran. Damit investieren wir in eine saubere Zukunft – auch für unsere nachfolgenden Generationen." />
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) freut sich, dass das Schweizer Stimmvolk heute dem ersten Massnahmenpaket für die Energiestrategie 2050 (EST-2050) zugestimmt hat. Damit ist die Basis für eine Weiterentwicklung der Energiepolitik gelegt. Diesem ersten Schritt haben aber weitere Schritte zu folgen. Die RKGK fordert diesbezüglich einen Wechsel von der bisherigen 2-Schritt zur neuen 3-Schritt- Strategie. In einem neuen nächsten Schritt sind im verzerrten Strommarkt rasch gleichlange Spiesse für die einheimischen erneuerbaren Energien herzustellen.
Die Schweizer Wasserkraft ist derzeit diskriminierenden Marktverzerrungen ausgesetzt. Sie kämpft mit un- gleichlangen Spiessen. Dies gilt es rasch zu korrigieren, weil die Wasserkraft die tragende Säule der EST-2050 bildet. Ohne Wasserkraft keine Energiewende.
Die nun beschlossene EST-2050 sieht eine auf fünf Jahre befristete Marktprämie für Wasserkraftstrom vor. Damit stehen ab 2018 jährlich rund 120 Mio. Franken zur Verfügung, um Verluste bei Wasserkraftstrom, der am Markt unter Gestehungskosten verkauft werden musste, auszugleichen. Dies reicht aber nicht aus, um die Schweizer Grosswasserkraft im verzerrten Strommarkt mit gleichlangen Spiessen auszustatten. Zusätzli- che Massnahmen sind dringlich und ein weiteres Zuwarten unverantwortlich. Der Nationalrat wird am 29. Mai 2017 über einen Antrag seiner Kommission Beschluss fassen, wonach die Grundversorgung künftig ver- bindlich mit Strom aus erneuerbarer Energie sicherzustellen ist. Für die Gebirgskantone zielt dieser Vor- schlag in die richtige Richtung, bedarf im weiteren parlamentarischen Verlauf aber noch der Vertiefung.
Anstelle des bisher als zweite Etappe der EST-2050 verkauften, politisch jedoch chancenlosen Energie- und Klimalenkungssystems (KELS) sind Alternativen nötig. Diesbezüglich werden derzeit verschiedene „Markt- modelle“ diskutiert. Deren Prüfung und Behandlung benötigen aber geraume Zeit. Diese Zeit hat die Schwei- zer Grosswasserkraft nicht, weil sie aktuell mit ungleichlangen Spiessen kämpft. Um die EST-2050 solid abzu- stützen und zum Erfolg zu führen, ist deshalb ein Wechsel von der 2-Schritt-Strategie zu einer 3-Schritt- Strategie nötig. Zwischen der nun beschlossenen ersten und der verschobenen zweiten Etappe sind neu Sofortmassnahmen zugunsten der einheimischen erneuerbaren Energien als Überbrückung einzubauen." />