Die stramme Ausrichtung der Energiepolitik auf die deutsche Politik hat die schweizerische Wasserkraft innert weniger Jahre von einem lukrativen Wirtschaftssektor zu einem Sorgenkind werden lassen. Mit dem neuen Energiegesetz soll nun dieser Irrweg definitiv verankert werden. Damit erschallen auch die «Totenglocken» für die Bündner Wasserkraft.
Es war einmal…
Bis vor rund 10 Jahren war die Wasserkraft ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in unserem Kanton. Die Gemeinden und der Kanton profitierten von den Wasserzinsen, von ihren Beteiligungen an der Wasserkraft, von erheblichen Steuern der Energieunternehmen, von grossen finanziellen Erwartungen im Hinblick auf den Heimfall der Kraftwerke und einer Vielzahl von attraktiven Arbeitsplätzen. Dank der enormen Bedeutung der Wasserkraft für die eigenständige Versorgung unseres Landes mit elektrischer Energie konnte man zuverisichtlich in die Zukunft blicke.
Die «deutsche Wende»
Die Energiewende in Deutschland, die darauf beruhte, den Markt zu verlassen und in Zukunft auf subventionierte Energie zu setzen, erschütterte die Energiemärkte in ganz Europa. Die deutschen Subventionen, die jeglichen Wettbewerbsordnungen widersprechen, erreichen inzwischen mehr als 30 Milliarden Franken jährlich. Ganz Norddeutschland wird ohne Rücksicht auf schönste Landschaften skrupellos mit Windrädern verbaut. Und weil man die Versorgung auch sicherstellen muss, wenn der Wind nicht stark bläst, braucht es entsprechend mehr Windräder. Bei hohem Wind oder gar Sturmwind entsteht dabei eine Überproduktion an Strom, die in die europäischen Stromnetze eingeschleust werden. Teils gratis, teils sogar zu Negativpreisen, weil die deutschen Stromkonzerne an den Subventionen genug verdienen.
Die mehrheitlich EU-lastigen Politiker in Bern klatschten von Anfang an in die Hände und marschierten stramm in gleicher Richtung wie Angela Merkel. Folge davon war ein Zusammenbruch der Strommärkte mit verheerenden Auswirkungen für die Berggebiete. Verstärkt wurde diese Wirkung durch den Aufbau eines schweizerischen Subventionssystems: Die Stromkonsumenten werden dafür heute schon mit zusätzlichen Abgaben in Milliardenhöhe belastet.
Graubünden der grosse Verlierer
Wie bereits erwähnt, Graubünden und die Gemeinden profitierten bisher in hohem Masse von der Wasserkraft. Dieses Standbein unserer Wirtschaft ist momentan sehr wacklig geworden. Die Beteiligungen des Kantons und der Gemeinden an der Wasserkraft haben in den letzten Jahren einen Wertverlust von weit mehr als einer Milliarde Franken erfahren. Die Wasserzinsen werden heute ernsthaft in Frage gestellt, von einer Anpassung nach oben, wie sie früher anhand des Wertes der Wasserkraft unbestritten war, kann heute keine Rede mehr sein. Die in den nächsten 10-30 Jahren anfallenden Heimfälle sind heute fast wertlos geworden. Niemand hat Interesse, die heutigen Anlagen zu übernehmen, die aufgrund der subventionierten Marktpreise unwirtschaftlich geworden sind. Schlimmer noch: Wer finanziert die notwendigen Sanierungen bei den Stauwerken, wer stellt die Finanzen für die notwendige Erneuerung der Kaftwerkanlagen?
Parlamentarier ohne Perspektiven
In Anbetracht dieser Perspektiven erschrecken einzelne Aussagen unserer Vertreter in Bern. Nationalrat Campell sagt beispielsweise, er unterstütze das Energiegesetz, weil es zum Stromsparen animiere! Niemand bestreitet die Notwendigkeit zum Stromsparen. In Anbetracht des Mehrbedarfs an Strom für die Elektrifizierung des Verkehrs (Elektromobile, E-Bikes ua.) sowie der weiteren Digitalisierung brauchen wir Antworten, wie wir die zukünftige Stromversorgung unseres Landes durch Mehrproduktion sichern können und nicht allgemeine Aussagen zum Stromsparen. Nationalrätin Semadeni findet den eingeschlagenen Weg als alternativlos. Wahrlich erschreckend! Wer die obige Entwicklung für Graubünden als alternativlos bezeichnet, sollte eigentlich abdanken. Dass man heute von grüner und linker Seite sogar bereit ist, die schönsten Berglandschaften mit subventionierten Windrädern zu verbauen und damit unser grösstes Kapital verschandelt, zeigt, dass der eingeschlagene Weg keine Alternative darstellt. Es ist an der Zeit, dass man Gegensteuer gibt, so wie es beispielsweise die Präsidentin der FdP Schweiz sogar gegen die eigene Partei tut.
Gibt es Alternativen ?
Das Problem mit der Marktzerstörung durch subventionierten deutschen Strom gibt es nicht nur in der Schweiz. Polen, Tschechien und im Leitungsbereich die Niederlande und Belgien leiden unter der deutschen Überschussproduktion. Sie führt auch in diesen Ländern dazu, dass im eigenen Land die notwendigen Investitionen nicht mehr finanziert werden können. Deutschland selbst ist offenbar nicht in der Lage, die für den Wegtransport notwendigen Leitungen zu realisieren. Von den bis zum Jahre 2022 notwendigen 6100 km sind bisher erst 80 gebaut worden. Die Nachbarländer Deutschlands haben in dieser Situation Installationen in Planung, um den Import von deutschem Überschusstrom abzuwehren. Die Schweiz täte gut daran, sich ebenfalls zu überlegen, wie der Strommarkt wieder hergestellt werden kann. Vor allem bringt es nichts, auf anderen Gebieten bei jeder Verletzung von Marktregeln durch staatliche Eingriffe zu intervenieren und im Strombereich tatenlos dem Gebaren von Deutschland zuzusehen.
Neben der Wiederherstellung des Marktes ist es wichtig, eine Strategie für eine eigenständige Stromversorgung zu entwickeln. Dabei gilt es mit aller Kraft die Forschung für neue Technologien voranzutreiben, wie dies teils in andern Ländern erfolgreich getan wird. Hier den Zug zu verpassen bedeutet neue Abhängigkeiten in Kauf nehmen. Im Rahmen einer eigenständigen Energiepolitik, die sich von der leidigen Subventionswirtschaft der Deutschen verabschiedet, wird es auch möglich sein, die Wasserkraft neu und erfolgreich zu positionieren. Die Bergkantone müssten sich heute dafür stark machen und nicht resigniert zusehen, wie der Bund mit seiner «Energiewende» die Zukunftschancen der Berggebiete zerstört.
(Bild: Lago di Lei/Wikipedia/Biovit)