Ein Kommentar von Alt-Regierungs- und Ständerat Christoffel Brändli zum bevorstehenden Abstimmungssonntag.
Die Bündner Wirtschaft leidet an einer akuten Investitionsschwäche. Einerseits ist dies auf mangelnde Attraktivität für Investoren, anderseits auf stetig schlechtere Rahmenbedingungen (Zweitwohnungsinitiative, zunehmende Regulierungsdichte) für Investoren zurückzuführen. Bei drei Abstimmungen am 12. Februar geht es genau darum, diese Rahmenbedingungen zu verbessern.
1. NAF-Vorlage
Infolge der Entwicklung der Autotechnik verbrauchen die Autos immer weniger Benzin, die zweckgebundenen Einnahmen für den Strassenbau sinken entsprechend. Auch Graubünden bekommt dies immer mehr zu spüren: so wurde beispielsweise die Umklassierung der Julierstrasse zu einer Nationalstrasse, die im Grundsatz bereits 2011 (!) beschlossen wurde, seitdem mangels Finanzen aufs Eis gelegt. Alle bisherigen Versuche, die Strassenfinanzierung neu zu regeln, sind gescheitert. Die NAF-Vorlage ist ein Minimalkonsens, gibt aber wenigstens die Möglichkeit, den festgefahrenen «Karren Strassenfinanzierung» etwas aus dem Dreck zu ziehen. Er eröffnet endlich die Möglichkeit, die Julierstrasse zu einer Nationalstrasse zu machen und damit den Kanton von wesentlichen Strassenkosten zu entlasten. Wünschbar wäre es, wenn unsere Politiker dabei nicht nur in die Hände klatschen, sondern sich aktiv bemühen, das neue Nationalstrassenstück bis Castasegna zu verlängern. Schliesslich sind praktisch alle Grenzkantone mit Nationalstrassen mit dem Ausland verbunden.
2. Olympische Winterspiele 2026
Wer Olympische Spiele ablehnt, weil er den dreiwöchigen Rummel im Jahre 2026 befürchtet, liegt falsch. Olympische Spiele sind ein Zukunftsobjekt, das gewaltige Investitionen auslöst, unsere Infrastrukuren langfristig wettbewerbsfähig macht, und unseren Tourismuskanton über Jahre hinweg ins Schaufenster der Welt stellt. Es ist auch ein Projekt gegen Verhinderer und Nörgeler, ein Projekt, das den Glauben an eine positive Zukunft stärkt. Aus dieser Sicht ist es sicher richtig, wenn das Olympiaprojekt vertieft aufgearbeitet wird und in rund zwei Jahren den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt wird. Wer den Kopf in den Sand steckt und nicht bereit ist, die Möglichkeiten von olympischen Spielen zu evaluieren, trägt dazu bei, dass sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale weiter dreht. Dem müssen wir energisch entgegentreten.
3. Unternehmenssteuergesetz III
Die Schweiz ist im Moment noch ein attraktiver Unternehmensstandort. Allerdings hat die Wettbewerbsfähigkeit abgenommen, nicht zuletzt wegen zahlreichen Massnahmen in andern Ländern. Zudem kommen unsere bisherigen Steuerprivilegien zunehmend unter internationalen Druck. Das Unternehmenssteuerreformgesetz will hier die notwenigen Korrekturen anbringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verbessern. Alle Kantone stellen sich hinter die Reform. Aus Bündner Sicht haben wir alles Interesse, dass die Schweiz weiterhin – insbesondere auch für internationale Konzerne – attraktiv bleibt. Wegen der Arbeitsplätze und zur Sicherung der langfristigen Einnahmen. Jede Verlagerung ins Ausland schwächt die Schweiz. Und eines ist klar: Graubünden ist entscheidend davon abhängig, ob es dem Bund gut geht oder nicht. Denn davon ist ein grosser Teil der Investitionen in unserem Kanton abhängig. Deshalb sind es vor alle die Berg- und Randkantone, die von einer wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Schweiz profitieren.
4. Erleichterte Einbürgerungen
Kürzlich hat mir jemand provokativ «das Konzept von Frau Sommaruga» zur Reduktion des Ausländerbestandes in unserem Land dargelegt: Alle Ausländer einbürgern, dann haben wir keine Ausländer mehr in der Schweiz! Darum geht es am 12. Februar nicht, nur um weitere Erleichterungen für die Einbürgerungen. Aber: Steter Tropfen höhlt den Stein! In der Tat geben die Entwicklungen bei der Zuwanderung und den Einbürgerungen der letzten Jahre zum Denken Anlass. Waren es früher wenige Tausend Einbürgerungen pro Jahr, verzeichnete die Schweiz in den letzten 20 Jahren weit mehr als eine halbe Million Einbürgerungen! Diese Entwicklung ändert unsere Bevölkerungstruktur grundlegend. Traditionelle Werte gehen damit immer mehr verloren. Ob zum Guten oder Schlechten muss jeder selbst beantworten. «Machet den Zaun nicht zu weit…», mahnte einst Niklaus von der Flühe. Wenn auch in anderem Zusammenhang, die Aussage gilt auch heute: Wir tun gut daran, wieder den Weg zum Massvollen zu suchen. Aus dieser Sicht ist eine kritische Haltung gegenüber einem Abbau der Einbügerungsansforderungen mehr als gerechtfertigt.
(Bild: EQ Images/Patrick Lüthy)