[tps_title]Crooked Hillary[/tps_title]
Einen grossen Anteil daran, dass Trump noch im Rennen ist, hat seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Zwei Drittel der Amerikaner halten sie für unehrlich und nicht vertrauenswürdig. Und wenn ihre Liste an Ausrutschern auch weniger lang ist, so ist auch ihre Vergangenheit von Lügen und Skandalen gepflastert.
Selbstverständliche Lügen
Wenig dramatisch sind ihre «kleineren» Lügen, sie zeigen aber mit welcher Selbstverständlichkeit Clinton die Wahrheit biegt: Sie erinnert sich beispielsweise «under sniper fire» in Bosnien gelandet und mit eingezogenem Kopf ins Flughafengebäude gerannt zu sein, während Filmaufnehmen einen freundlichen Empfang mit Kindern auf dem Flughafenareal zeigen.
Would you say anything to get elected?
Dann ist Clinton die Meisterin im Wechseln von Positionen. Anderson Cooper von CNN fragte sie deshalb anlässlich der ersten Debatte bei den Demokraten, ob sie alles sagen würde, um gewählt zu werden. Ihre Antwort? «Ich war immer sehr konsistent mit meiner Meinung.» In bezahlten Reden vor Bankern spricht sie sich für weniger Regulierung aus, kassierte seit 1989 über 2 Mio. US$ an Spendengeldern von Citygroup, Goldman Sachs, JPMorgan und Morgan Stanley, nur um dann in der öffentlichen Debatte ihre harte Position gegenüber den spekulativen Investmentbanken zu betonen. Als First Lady hat sich Clinton aktiv für das Handelsabkommen NAFTA eingesetzt, nur um später im Wahlkampf zu betonen, dass sie das Abkommen von Anfang an bekämpft habe. Anders als früher ist Clinton heute auch eine Befürworterin der Ehe unter Homosexuellen. Nun darf natürlich auch eine Politikerin ihre Meinung ändern. Störend ist jedoch, wenn diese Politikerin behauptet, immer schon dieser Meinung gewesen zu sein, wenn das Gegenteil in mehreren Videos dokumentiert ist.
Benghazi
Hässlich ist die Geschichte um die Terrorattacke auf die amerikanische Botschaft in Benghazi. Clinton war damals als Aussenministerin der USA für die Botschaften und deren Sicherheit verantwortlich. Im Vorfeld der Attacke wurden mehrere Anträge des Botschafters für erhöhte Sicherheitsmassnahmen durch das Aussenministerium abgelehnt oder gar nicht beantwortet. Als es dann zum Terroranschlag auf die Botschaft kam, machte Clinton dafür Protestierende verantwortlich, die durch ein Internetvideo motiviert worden seien. Dies erklärte sie später auch den Hinterbliebenen der vier Amerikanern, die bei der Terrorattacke in Benghazi umgekommen sind. Nur war diese Geschichte erfunden. In einem Email an ihre Tochter, gegenüber dem libyschen Präsidenten und dem ägyptischen Premierminister sprach Clinton bereits am Tag der Attacke von einem Terroranschlag. Grund für die Lüge: Der Wahlkampf 2012 zwischen Obama und Romney lief auf vollen Touren und da war ein Terroranschlag den Interessen der Demokraten nicht genehm.
Pay to play?
Ebenfalls vom FBI untersucht wird die Clinton Foundation und ob Clinton ihr Amt als Aussenministerin zu Gunsten der Stiftung missbraucht hat. Die Clintons haben die Stiftung gegründet, als Bill Clinton sein Amt als Präsident abgab. Die Stiftung setzt sich weltweit für wirtschaftliche Entwicklung, Klimaschutz, globale Gesundheit und Frauenrechte ein. Eines der ersten Geschäfte dürfte die Begnadigung des Börsenmaklers Mark Rich gewesen sei. Ein Präsident darf unter gewissen Umständen Personen begnadigen, was Bill Clinton am letzten Tag seiner Präsidententätigkeit in 140 Fällen getan hat. Unter anderem hat er auch Mark Rich begnadigt. Weil dessen Frau vorgängig 1.3 Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet hat, hat das FBI eine Untersuchung wegen Käuflichkeit eingeleitet und dazu anfangs November Unterlagen publiziert. In verschiedenen Fällen besteht heute der Verdacht von «pay to play». Das Modell dazu sieht wie folgt aus: «Du willst Zugang zum Aussenministerium der USA (und potentiell auch eine wohlwollende Haltung zu einem Thema), dann spende eine halbe Million US$ an die Clinton Foundation, engagiere dann Bill Clinton für einen oder mehrere Vorträge und bezahle ihm dafür eine weitere halbe Million US$ auf sein Privatkonto. Machst du das, dann bekommt Hillary Clinton im Aussenministerium von der Stiftung ein Email mit dem Vermerkt «FOB … friend of Bill» und wir sehen, was wir für dich tun können».
Als Clinton ihr Amt als Aussenministerin antrat, musste sie eine Erklärung unterzeichnen, dass die Clinton Foundation keine Spenden von anderen Regierungen oder ausländischen Unternehmen annehmen würde, so lange sie Aussenministerin sei. In ihrer Amtszeit hat sie dann 154 Kontakte zu ausländischen Regierungen und Unternehmen gehabt. Im Jahr nach ihrem Rücktritt spendeten 85 von diesen Regierungen und Unternehmen insgesamt 150 Millionen Dollar an die Clinton Foundation. Der Zusammenhang liegt auf der Hand, ist aber schwer nachzuweisen. Es gibt jedoch Indizien und die Untersuchung durch das FBI läuft weiter.
Emailgate
Im Zusammenhang mit der Benghazi-Untersuchung kam auch die Emailgeschichte ans Licht. Als Aussenministerin hatte sie einen privaten Server genutzt und nicht über die offiziellen Goverment-Server via Email kommuniziert. Die Wahrscheinlichkeit, dass Clinton damals von ausländischen Regierungen gehackt wurde, wird heute von Experten auf 99% geschätzt. Mindestens drei versuchte Hackerangriffe sind auch dokumentiert. Kritisch wurde es für Clinton, als die Geschichte ans Licht kam. Clinton beschönigte die Sache und betonte mehrmals, dass sie nie klassifizierte Emails über den privaten Server erhalten oder versendet habe. Als sie dann aufgefordert wurde, die Emails einzureichen, haben ihre Anwälte die Emails aussortiert und 30’000 eingereicht. Alle anderen Emails (ebenfalls 30’000) seien privat und müssen deshalb nicht eingereicht werden. In vier Jahren würde das rund 20 privaten Emails pro Tag entsprechen, was ob der zeitlichen Belastung einer Aussenministerin doch eher unwahrscheinlich ist.
Die Emails wurden dann gelöscht bzw. sind verschwunden und konnten vom FBI bis heute (auch auf dem nachträglich eingereichten Backup-Server) mehrheitlich nicht wieder hergestellt werden. Der verantwortliche FBI-Direktor James Comey bestätigte in einem Hearing vor dem Kongress unter anderem, dass Clinton klassifizierte Emails von diesem Server erhalten und/oder gesendet hat, nicht alle beruflichen Emails eingereicht wurden sowie dass zwar Emails verschwunden sind, jedoch nicht bewiesen werden kann, ob diese absichtlich gelöscht wurden.
Das FBI kam deshalb im Juli 2016 zum Schluss, dass Clinton zwar extrem leichtsinnig gehandelt habe, ihr aber keine kriminelle Absicht unterstellt werden könne. Das FBI hat deshalb der Staatsanwaltschaft empfohlen, von einer Strafanzeige abzusehen. Die verantwortliche Staatsanwältin hat sich dann (nachdem sie am Tage zuvor bei einem zufälligen Treffen eine halbe Stunde mit Bill Clinton in einem Privatflugzeug über ihre Enkelkinder gesprochen hat) an die Empfehlung gehalten und von einer Anzeige abgesehen. Damit war der Fall vermeintlich abgeschlossen und die Republikaner tobten.
Szenenwechsel: Im Oktober trat Kristian Saucier, ein US Marine, seine einjährige Gefängnisstrafe an. Bei ihm wurden sechs Fotos eines klassifizierten Bereiches seines U-Bootes auf seinem privaten Handy gefunden, was einem Verstoss gegen die Sicherheitsvorschriften der USA entspricht.
Anthony Weiner
Doch die Geschichte wird noch verrückter. Clintons rechte Hand ist seit vielen Jahren Huma Abedin. Abedin ist mit Anthony Weiner verheiratet, der seinerseits im Januar 1999 in den Kongress gewählt wurde, dann aber wegen eines Sexting-Skandals zurücktreten musste. 2013 versuchte er ein Comeback als Mayor von New York, scheiterte dort aber, nachdem im Wahlkampf eine weitere Sexting-Geschichte ans Licht kam. Nachdem im August/September diesen Jahres ein weiteres Foto (auf dem am Rande des Bildes auch noch sein Kleinkind im Bett lag) aufgetaucht war und dann auch noch bekannt wurde, dass Weiner mit einer 15-Jährigen Sexting betrieben hat, eröffnete das FBI eine Untersuchung gegen Weiner. Dabei wurde unter anderem sein Laptop beschlagnahmt.
Auf diesem Laptop wurden unerklärlicherweise auch alle privaten Emails von Huma Abedin automatisch synchronisiert. Und weil der Drucker im Büro von Abedin oft nicht funktionierte, hat sich Huma Abedin Emails zum Ausdrucken an ihre private Emailadresse weitergeleitet, um sie am Abend zu Hause auszudrucken. Als rechte Hand waren das logischerweise auch Emails von Hillary Clinton in der Art: «Can you print this please, thanks.»
Blöd für Clinton ist nun, dass das FBI diese Emails im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen Anthony Weiner entdeckt hat. Und noch blöder ist natürlich, dass das FBI zehn Tage vor der Wahl die abgeschlossene Untersuchung wieder aufgenommen hat. Das FBI hat dann einen mystischen kurzen Brief an ausgewählte Abgeordnete verschickt, indem es auf die neue Untersuchung gegen Clinton hinweist. Zwei Tage vor der Wahl hat das FBI nun Entwarnung gegeben: Die 650’000 überprüften Emails haben keine neuen Erkenntnisse gebracht und der Fall ist (vorläufig) wieder geschlossen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz hat anfangs November in einer schriftlichen Eingabe von der Staatsanwaltschaft gefordert, dass die Unterlagen aus allen Fällen und auch die publizierten Emails von Wikileaks untersucht werden müssen und dass unter anderem auch zu prüfen sei, ob Hillary Clinton bei ihrer Aussage unter Eid vor dem Kongress gelogen habe. Dies wurde bis jetzt nicht geprüft. Ob Clinton unter Eid gelogen hat und ob aufgrund der neuen Informationen eine kriminelle Absicht nachgewiesen werden kann, wird wohl auch nach Wahl weiter Thema bleiben.
Bevor wir nun zur entscheidenden Frage kommen, wer denn nun der oder die 45. Präsident/-in der Vereinigten Staaten von America wird, fassen wir zusammen. Und niemand könnte das besser als Noah Trevor von der Daily Show:
Und wer gewinnt denn nun? Wir verraten’s.