Die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat der Regulierungswut den Kampf angesagt. Die SVP-Politikerin will mit einer Motion bewirken, dass für jeden neuen Erlass bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungskosten ausser Kraft gesetzt werden.
Dass Magdalena Martullo-Blocher die Regulierung und Bürokratie ein Dorn im Auge ist, machte sie schon im Wahlkampf um den Parlamentseinzug im letzten Herbst klar. Im Februar machte sie die kontinuierlich steigende Regulierungsflut an der Bilanzmedienkonferenz der Ems-Chemie zum Thema: «4’900 Bundeserlasse mit 69’000 Seiten Regulierung waren am 1.1.2016 in Kraft und jede Woche kommen rund 120 neue Seiten hinzu. Mehr als die Hälfte davon sind Staatsverträge und 30% sind Verordnungen der Verwaltung. Gesetze machen rund 10% aus. Die Regulierungskosten für die Wirtschaft belaufen sich auf 10% des BIP, gemäss einer Studie des SGV rund 60 Milliarden Franken.»
Vier Monate später ist die Unternehmerin erfreut, dass sich im Parlament etwas tut. «Verschiedene Bundesparlamentarier haben eigene Vorstösse zum Thema Deregulierung eingereicht», so Martullo-Blocher in einer Medieninformation, «die Vorstösse haben die Bewertung und den Ausweis der Regulierungskosten bis zu deren Genehmigungsform im Parlament zum Inhalt.» Enttäuscht ist sie dafür von der FDP, die sich, «trotz mehrmaliger Ankündigung in den Medien auch in der Sommersession leider immer noch nicht zum Einreichen ihrer «One in – One out»-Forderung (welche die Regulierung immerhin einfrieren würde) durchringen konnte».
Martullo-Blocher geht nun noch einen Schritt weiter: «Deregulierung bedingt, dass auch Vorschriften abgeschafft werden und zwar mehr als neue eingeführt werden.» Sie habe sich deshalb am Ende der Sommersession dazu entschlossen, selber eine Motion «Einführung des ‹One in – Two out› – Prinzips für neue Bundeserlasse» einzureichen. Für jeden neu in Kraft tretenden Erlass sollen demnach bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungskosten ausser Kraft gesetzt werden. Die Regelung soll auch für Staatsverträge und Verordnungen gelten.
Martullo-Blocher wolle mittlerweile «weiterhin im politischen Alltag aktiv gegen Regulierungen und administrative Bürden für Unternehmen und Bürger ankämpfen». Aktuell gehe es ihr beispielsweise darum, dass die anstehende Swissness-Vorlage möglichst einfach und praxisnah umgesetzt werde.
(Bild: EQ Images)