Die Bündner FDP.Die Liberalen sparte in ihrer Partei-Tagung vom letzten Freitag nicht an Kritik an der Bündner Regierung. Besonders die hohen Kosten im Schulbereich und der Repower-Deal sorgen für Unmut.
Intensive Diskussionen gab es über die «Besorgnis erregenden Kosten im Schulbereich, die in der Staatsrechung mit 25.6 Millionen (früher war mal die Rede von 10.4 Millionen!) ausgewiesen werden. Zumal für den Lehrplan 21 jetzt schon wieder erhebliche Mittel bereitgestellt werden sollen (Verpflichtungskredit über CHF 4.5 Mio.)», wie es in einer Medienmitteilung von gestern heisst. Die FDP Fraktion behalte sich vor, eine Revision des Schulgesetzes zu verlangen.
Aus aktuellem Anlass wurde auch das Thema Repower in die Traktandenliste aufgenommen. Die FDP-Fraktion begrüsst zwar, dass der Kanton keine Mehrheitsbeteiligung mehr hat und starke neue Aktionäre aus der Schweiz einsteigen werden. Es zeige sich aber auch, dass der «damalige Entschei der Bündner Regierung, von der Alpiq ein Aktienpaket in der Höhe von 86 Millionen zu übernehmen und einen Teil davon den Bündner Gemeinden anzubieten und den Rest im Markt zu platzieren, schlecht durchdacht war.» Daraus resultiere ein Verlust von rund 71 Millionen Franken.
Die FDP spart nicht mit Kritik an der Bündner Regierung. «Der Kanton Graubünden ist nicht dazu berufen, zu Lasten des Steuerzahlers sich als Investmentbank aufzuspielen», schreibt die Partei, «wie das aktuelle Beispiel zeigt, hat die Bündner Regierung das notwendige Fachwissen dafür nicht. Es stellen sich überdies die Frage betreffend des Anlagewissens und Umgang der Regierung in der Bewirtschaftung ihrer Beteiligungen im Finanzvermögen.»
(Quelle/Bild: FDP Graubünden)