Die Grossratsfraktion der SVP Graubünden ist «äusserst erstaunt» über das Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit dem Einstieg des neuen Aktionariates bei der Repower AG.
Am Montag hat die Repower informiert, dass sie das Aktienkapital erhöht und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und die UBS Clean Energy (UBS-CEIS) an Bord holt. Die Firmenbeteiligung des Kantons Graubünden – in den letzten vier Jahren dank Aktienaufkäufen in dreifacher Millionenhöhe zum Mehrheitsaktionär geworden – sinkt damit auf 21% ab.
An der Fraktionssitzung der Bündner SVP-Grossräte wurde das Thema «aufgrund der sich zurzeit überstürzenden Ereignisse im Zusammenhang mit der Repower-Beteiligung des Kantons» kurzfristig ins Sitzungsprogramm aufgenommen. «Die SVP-Fraktion steht diesem Repower-Geschäft äusserst kritisch gegenüber, zumal der Kanton Graubünden mit seinen Aktien an diesem Bündner Energieunternehmen künftig lediglich noch eine Beteiligung um die 21 % halten und entsprechend auch nur noch ein marginales Mitspracherecht haben wird», so der Wortlaut einer Medienmitteilung von gestern.
Die SVP-Grossräte befürchten, dass künftig die nichtbündnerischen Unternehmen EKZ und UBS-CEIS das Sagen haben werden, mit unabsehbaren Folgen für die Wasserkraft, für den Kanton und für die Gemeinden. Der zuständige Regierungsrat werde in der Junisession diesbezüglich noch einige Fragen zu beantworten haben. «Leider sind die mehrmals geäusserten Befürchtungen der SVP noch weit übertroffen worden. Der Kanton Graubünden hat mit diesen Entscheiden sein goldenes Kalb auf die Schlachtbank geführt und gibt nun den letzten Trumpf aus der Hand», urteilt die SVP Graubünden.
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