Die Region Prättigau/Davos kritisiert den Entwurf für das neue Kulturförderungsgesetz des Kantons. Eine Übernahme von Aufgaben im Kulturbereich als Pflicht sei ein Widerspruch zum Grundgedanken der Gebietsreform, heisst es in einer Stellungnahme des Regionalausschusses.
Gemäss dem Entwurf für das neue Bündner Kulturförderungsgesetz, der sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, sollen die neuen Regionen die Verantwortung für Museen, Kulturgüter von regionaler Bedeutung, Bibliotheken und Mediatheken sowie für die Musikschulen in ihren Gebieten übernehmen. Der Regionalausschuss Prättigau/Davos ist mit diesen Absichten nicht einverstanden, weil sie dem Grundgedanken der Gebietsreform – «starke Gemeinden, starker Kanton» – widersprächen. Die Regionen seien gemäss politischem Willen des Grossen Rats und der Regierung als Hilfsebenen zu betrachten, es gehe nicht an, ihnen jetzt schon ohne Notwendigkeit neue Pflichtaufgaben zuzuweisen.
Keine erkennbaren Vorteile
Für den Regionalausschuss Prättigau/Davos ist die Hauptfrage, nämlich welche Vorteile denn heutige Organisationen im Kulturbereich in den Gemeinden von einer solchen obligaten Aufgabenzuweisung an die Region hätten, in der Vorlage nicht beantwortet. Hingegen sei es klar, dass die Gemeinden Kompetenzen abgeben müssten, was negativ zu werten sei. Falls Gemeinden von sich aus zum Schluss kämen, dass eine Zusammenarbeit für eine bestimmte Aufgabe im Kulturbereich Sinn mache, sei das heute schon möglich. Das zeige sich ja in der Region Prättigau/Davos schon heute mit der Musikschule Prättigau und dem Kulturbüro Prättigau.
Wenig anfangen kann der Regionalausschuss Prättigau/Davos auch mit der Absicht, die Schulgelder für die Musikschulen generell zu senken und im Gegenzug die Beiträge der öffentlichen Hand (Gemeinden und Kanton) zu erhöhen. Damit soll gemäss Entwurf dem neuen Artikel „Musikalische Bildung“ in der Bundesverfassung Rechnung getragen werden. Für den Ausschuss sind die heutigen Schulgeld-Ansätze für Normalverdienende angemessen; statt eine Verbilligung nach dem Giesskannenprinzip sollen die Musikschulen ihre Unterstützung für Personen mit weniger Einkommen verbessern und für diese das Schulgeld im Einzelfall ermässigen können. Auch so könne der neuen Vorgabe der Bundesverfassung nachgekommen werden.
Geschäftsprüfungskommission besetzt
In die Geschäftsprüfungskommission der Region wählte die Präsidentenkonferenz Johannes Joos (Klosters-Serneus), Carmen Waldburger (Küblis) und Thomas Hitz (Fideris). Als Ersatz für den zurücktretenden Leo Morf (Grüsch) wurde zudem Andy Ladner (Schiers) in den Schulrat der Musikschule Prättigau gewählt.
Diskutiert wurde in der Präsidentenkonferenz ausserdem über das geplante Arbeitszonenmanagement, mit dem in Zukunft zum Beispiel Profilierungen für die Arbeitsstandorte im Kantonalen Richtplan eingeführt werden sollen. Erneut für Diskussionen sorgte das Thema Regionalmanagement, dies auch im Hinblick auf die Behandlung eines Vorstosses in der Aprilsession des Grossen Rates.
(Quelle: Medienmitteilung Region Prättigau/Davos, Bild: Ausschnitt Programm-Flyer Schweizerisch-Schwedisches Bläsertreffen der Musikschule Prättigau 2013)