«Kanton und Gemeinden verkommen zu Vollzugsbehörden»

Der Wirtschaftsbeirat der Bündner FDP traf sich kürzlich frühmorgens zu einer Frühstückssitzung. Es fielen markige Worte.

Urs Schädler, Vorsitzender des FDP Wirtschaftsbeirates konnte die zahlreich erschienenen Mitglieder aus Wirtschaft und Gewerbe zu einem etwas aussergewöhnlichen Zeitpunkt begrüssen. Anwesend waren auch die Mandatsträger der Bündner FDP, vorab Regierungspräsident Christian Rathgeb, Parteipräsident Bruno Claus und Fraktionschef Rudolf Kunz. Auch der Churer Stadtpräsident Urs Marti, sowie der Davoser Landammann und ex-Nationalrat Tarzisius Caviezel nahmen an der Tagung teil, dazu rund 30 Unternehmerinnen und Unternehmer aus unterschiedlichen Branchen und Regionen des Kantons Graubünden.

Der erste Wirtschaftsbeirat einer Kantonalpartei – gegründet 2004 -hat sich zum Ziel gesetzt, Anliegen und Probleme der Unternehmer und Gewerbetreibenden aufzunehmen und den Mandatsträgern der Bündner FDP.Die Liberalen zu präsentieren. Diese Anliegen und Sorgen sollen dann auf politischer Ebene einfliessen.Beirat2

Zu Beginn nahm der Vorsitzende Urs Schädler eine kurze Lagebeurteilung zur Wirtschaftslage vor. So erwähnte er unter anderem, dass der Druck auf die Wirtschaft merklich zunehme. Das Projekt Olympia 2026 werde im Auftrag der Bündner Regierung von den Bündner Wirtschaftsverbänden mit Hochdruck vorangetrieben.

WEF generiert 60 Mio Franken Wertschöpfung

Regierungspräsident Christian Rathgeb gab einen Überblick über die aktuellen und pendenten Geschäfte seines umfangreichen Departements, das die Bereiche Sanität Justiz und Polizei umfasst. In seinen Ausführungen erwähnte er, dass anhand einer Studie die wirtschaftliche Bedeutung des WEF in Davos untersucht wurde. Alleine in Davos resultiere  eine Wertschöpfung von 50 Millionen und kantonal eine von 60 Millionen Franken. Auch er führte weiter aus, dass man sich gegen neue Regulierungen, in welchen Bereichen auch immer, wehren müsse.

Fraktionschef Rudolf Kunz informierte über die Tätigkeit der FDP Fraktion mit ihren umfassenden aktuellen und pendenten Geschäften, die von allen Fraktionsmitgliedern ein grosses Engagement und Aufwand bedeuten.

Mehr Kompetenzen für die Gemeinden

In der anschliessenden, angeregten Diskussion kamen unter anderem Wortmeldungen zur Bundespolitik zur Sprache. Schlussendlich forderte man, vehement unterstützt durch den Churer Stadtpräsidenten Urs Marti, dass den Gemeinden generell vermehrt Bundeskompetenzen übertragen werden sollten, denn die Beschlüsse in Bern einfach dann zu vollziehen, sei sehr erschwerend und vielfach nicht immer einfach. In den letzten Jahren seien Kanton und Gemeinden zu Vollzugsbehörden verkommen.

 

(Bild/Quelle: Medienmitteilung FDP Graubünden)