Die Ostschweizer Kantonsregierungen pochen auf eine Ostschweizer Vertretung im Bundesrat und erwarten, dass dies bei der nächsten Vakanz berücksichtigt wird. Auch sonst ist man mit «Bern» nicht sehr zufrieden.
Die Ostschweizer Regierungskonferenz bedauert die fehlende Vertretung ihres Landesteils im Bundesrat (GRHeute berichtete) und erwartet, dass die Ostschweiz aufgrund ihrer Grösse und Bedeutung bei der nächsten Vakanz zwingend berücksichtigt wird. Die Bundesverfassung hält in Art. 175 Abs. 4 fest, dass bei der Zusammensetzung und Wahl des Bundesrates die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. Die ORK wird ihre Erwartung der Nationalratspräsidentin sowie den Präsidien der vier Bundesratsparteien zukommen lassen.
Keine Schliessung von Ostschweizer Zollstellen
Der Bundesrat will mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 seine Ausgaben ab dem Jahr 2017 um bis zu einer Milliarde Franken reduzieren. Die Ostschweizer Kantone wären dabei durch die Schliessung von vier Zollstellen betroffen: Bargen (Schaffhausen), Romanshorn (Thurgau) sowie St.Gallen und Buchs (St.Gallen). Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind überzeugt, dass der vorgesehene Leistungsabbau beim Zoll erheblichen Schaden für die Grenzregion Ostschweiz zur Folge hätte.
Im Falle von Bargen nähme der Ausweichverkehr massiv zu und führte zur Überlastung der Zollstelle Thayngen, mit der Schliessung der Zollstelle Romanshorn wäre die Fährverbindung Romanshorn-Friedrichshafen in ihrer Existenz gefährdet und mit einer Aufhebung der Zölle in St.Gallen und Buchs entstünden längere Wartezeiten an der Grenze. Dies ist unannehmbar. Die Ostschweizer Kantonsregierungen fordern daher den Bundesrat auf, von den Zollschliessungen in der Ostschweiz abzusehen.
Kein Abbau bei Regionalredaktionen
Besorgt und enttäuscht haben die Ostschweizer Kantonsregierungen auch die jüngsten Entwicklungen zur Umstrukturierung des St.Galler Tagblatts zur Kenntnis genommen. Die NZZ-Gruppe stellt die Zeitungen des Tagblatt-Verbundes sowie die Luzerner Zeitung redaktionell unter eine publizistische Leitung. Langfristig sollen die beiden Zentralredaktionen St.Gallen und Luzern zusammengeführt und die überregionalen Inhalte der Zeitungen von einer gemeinsamen Redaktion produziert werden.
Die ORK erwartet, dass die Stimmen aus den Ostschweizer Kantonen in den verschiedenen Tagblatt-Ausgaben weiterhin in allen Ressorts zur Geltung kommen. Auch in Zukunft sollen Vertreterinnen und Vertreter aus den ORK-Kantonen zu überregionalen und nationalen Themen zu Wort kommen. Aus Sicht der ORK darf es keinesfalls zu einem Abbau bei den Regionalredaktionen kommen, weil diese entscheidend sind für den Erfolg und die Qualität der Zeitung vor Ort.
Ostschweizer Ausbildungsplätze für Ärzte
Die Ostschweizer Kantonsregierungen nahmen Kenntnis vom Projekt «Medical Master St.Gallen». In der Ostschweiz fehlt es einerseits an Studienplätzen im Fach Humanmedizin; andererseits wird die Rekrutierung von ausländischen Ärztinnen und Ärzten zunehmend schwieriger. Die ORK ist überzeugt, dass ein Ausbildungsangebot für Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz deren Rekrutierung verbessert. Zudem kann sich die Ostschweiz so als Bildungs- und Wirtschaftsstandort profilieren. Die Ostschweizer Kantonsregierungen unterstützen den Effort des Kantons St.Gallen, Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz zu schaffen.
Neuer ORK-Präsident
An der 53. ORK-Plenarkonferenz, die dieses Jahr auf der Schwägalp (Appenzell Ausserrhoden) stattfand, wurde Regierungspräsident Benedikt Würth (St.Gallen) für die Amtsdauer 2016-2020 zum neuen Präsidenten der ORK gewählt. Er übernimmt das Präsidium von Regierungspräsident Jakob Stark (Thurgau), welcher der ORK vier Jahre vorstand. Dem scheidenden ORK-Präsidenten waren die Pflege des Begriffs «Ostschweiz» sowie die Sessionsbesuche der ORK in Bern ein wichtiges Anliegen. Während seiner Amtszeit hat sich der ORK-Sessionsbesuch, der jeweils am ersten Sessionsmontag der eidgenössischen Räte in Bern stattfindet, als gut besuchte Veranstaltung etablieren können.
Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.
(Quelle: Standeskanzlei Graubünden, Bild: Die Bundesräte der Schweiz wohnen alle auf der Achse Zürich-Bern-Genf/GRHeute)