In einer fünfteiligen Serie nimmt GRHeute die Haltungen der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen 2015 unter die Lupe. Heute: Teil 4 – die KandidatInnen und die Finanzen.
Auf smartvote.ch haben alle Kandidaten zu den Budgetpositionen des Bundes Stellung bezogen. Für jeden Bereich konnten sie wählen, ob sie gleich viel, weniger, deutlich weniger, mehr oder deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen würden. Wir haben die Zahlen unter die Lupe genommen und ausgerechnet, welche Folgen die Prioritäten der Kandidaten für den Bundeshaushalt haben. Das Ergebnis haben wir anschliessend der persönlichen Priorisierung von Steuersenkungen gegenüber gestellt.
Bei den Budgetpositionen sind wir für unser Modell von folgenden Annahmen ausgegangen:
- Deutlich weniger: Einsparung von 20% auf dem bestehenden Bundesbudget
- Weniger: Einsparung von 10% auf dem bestehenden Bundesbudget
- Gleich viel: keine Veränderung im bestehenden Bundesbudget
- Mehr: Mehrausgaben von 10% auf dem bestehenden Bundesbudget
- Deutlich mehr: Mehrausgaben von 20% auf dem bestehenden Bundesbudget
Daraus lassen sich drei Erkenntnisse ableiten:
- Etwas weniger ausgeprägt: Für Einsparungen (weniger als 2.5%) stehen auch die beiden grünliberalen Kandidaten, während die beiden Nationalratskandidaten der CVP Mehrausgaben (weniger als 2.5%) bevorzugen.
- Wer grosse Einsparungen (mehr als 2.5%) im Bundesbudget will, muss SVP wählen. Wer hohe Mehrausgaben (mehr als 2.5%) für richtig hält, die SP.
- Uneinheitlich ist das Bild bei den Nationalratskandidaten der BDP und der FDP: Bei der BDP möchte Campell den Rotstift am zweitstärksten von allen Kandidaten ansetzen. Seine Parteikollegin Mani ist dafür hinter den SP-Kandidaten diejenige, welche die Ausgaben am stärksten erhöhen möchte. Ähnlich ist es bei der FDP: Hans Peter Michel wünscht sich Mehrausgaben, während sich seine Parteikollegin Casanova für die höchsten Budgetkürzungen von allen Kandidaten einsetzen will (8.5% des Bundesbudgets oder 4.7 Mia. CHF).
Es liegt in der Natur der Sache, dass Mehrausgaben finanziert werden müssen, entweder über Steuererhöhungen oder über zusätzliche Staatsverschuldung. Umgekehrt ermöglichen Minderausgaben Steuersenkungen oder Schuldenabbau. Eine der 75 Fragen von smartvote.ch befasst sich damit, ob die Kandidaten Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren als Priorität betrachten. Um inhaltlich stimmig zu sein, sollte diese Steuerpriorität bei unseren Kandidaten mit ihrer Ausgabenpriorität übereinstimmen.
Auch wenn unsere Kandidaten bezüglich Mehr- oder Minderausgaben nicht immer konsequent auf Parteilinie liegen, so sind sie meist im Zusammenhang Steuern-Ausgaben konsequent: Entweder mehr Ausgaben und mehr Steuern oder dann weniger Ausgaben und weniger Steuern.
Zwei bisherige Parlamentarier bilden die Ausnahme, beide kommen aus der CVP:
- Für Nationalrat Candinas haben Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren eher Priorität. Gleichzeitig liegen seine Finanzprioritäten jedoch bei Mehrausgaben. Weniger Steuern und mehr Ausgaben ist jedoch ein Widerspruch, der ohne zusätzliche Verschuldung nicht möglich ist.
- Ständerat Stefan Engler vertritt die gegenteilige Meinung. Steuersenkungen haben für ihn keine Priorität, trotzdem möchte er das Bundesbudget verkleinern. Seine Prioritäten führen unter dem Strich in der laufenden Rechnung zu Überschüssen und ermöglichen Schuldenabbau.
Alle anderen Kandidaten lassen sich in vier Gruppen einteilen:
- Die SVP auf der Seite „weniger Staat“ und die SP auf der Seite „mehr Staat“ bilden nicht überraschend die beiden Pole.
- Mit der SVP befinden sich auch Casanova (FDP) und Campell (BDP) bei den Befürwortern für einen schlankeren Staat, während Campells Parteikollegin Mani (BDP) entgegengesetzt für „mehr Staat“ eintritt.
- Für „etwas mehr oder weniger Staat“ setzen sich die Mehrheit der Kandidaten der Mitteparteien ein. Wobei hier auch noch festzustellen ist, dass die Grünliberalen tendenziell eher für „weniger Staat“ einstehen, als die anderen Mitteparteien.